PM 2006-230: Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2007/2008 – Milbradt wird seinem Ruf als Musterschüler nicht gerecht

Beim EFRE setzt die Staatsregierung falsche Akzente
„Ministerpräsident Milbradt wird seinem Ruf als Musterschüler nicht gerecht“, kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die heute veröffentlichten Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2007/2008. „Die Konsolidierungspotentiale werden angesichts steigender Einnahmeerwartungen nicht ausgeschöpft.“ So rechnet die Staatsregierung nicht nur im Jahr 2007 mit sehr viel höheren Einnahmen als noch im März oder im Dezember. Auch 2009 werden etwa eine Millarde Euro Mehreinnahmen gegenüber den Schätzungen von Dezember 2005 erwartet. „Der höhere Spielraum muss sich in stärkeren Konsolidierungsbemühungen niederschlagen.“ 
„Bei den EFRE-Mitteln setzt die Staatsregierung falsche Akzente“, bemängelt die grüne Fraktionschefin. „Obwohl die Straßenverkehrsinfrastruktur bereits wettbewerbsfähig ist, stellt der Ausbau der Straßeninfrastruktur mit 18 Prozent der EFRE-Mittel auch künftig die zentralen Förderschwerpunkte dar.“
Zugleich plant die Staatsregierung eine Kürzung der EFRE-Mittel im Bereich der Förderung gewerblicher produktiver Investitionen (GA-Förderung) – obwohl der Bundeszuschuss zur GA-Förderung ab 2007 deutlich gekürzt wird. „Die Unternehmen müssen künftig mindestens in gleicher Höhe mit EFRE-Mitteln bei Investitionen unterstützt werden, damit Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöht und somit dauerhafte, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können“, fordert Hermenau.