PM 2006-232: Freistaat muss zwischen UNESCO und Dresden moderieren, um den Welterbetitel zu erhalten

Der gute Ruf Sachsens steht auf dem Spiel – Die Staatsregierung spielte bisher „toter Käfer“
Um den Welterbetitel für Dresden zu erhalten, fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag Engagement von der Staatsregierung. Der entsprechende Antrag „Verantwortung der Staatsregierung für den Erhalt des Welterbes `Dresdner Elbtal`“ (DS 4/5864) wird am kommenden Mittwoch, dem 19. Juli, im Landtag behandelt.
„Die Staatsregierung muss sich endlich für den Welterbetitel einsetzen und den Streit zwischen der UNESCO und Dresden moderieren“, so Antje Hermenau, die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Sie muss aufhören, ‚toter Käfer‘ zu spielen und sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Hier steht auch der gute Ruf Sachsens auf dem Spiel. Verliert das Dresdner Elbtal den Welterbestatus, wird das auch für künftige UNESCO-Bewerbungen aus Sachsen nachteilig auswirken.“
Hermenau kritisierte den bisherigen Umgang von Stadtverwaltung und Staatsregierung mit dem Konflikt zwischen geplanter Brücke und Welterbetitel. „Der Versuch den Eingriff durch die Waldschlösschenbrücke zu verschleiern, die absonderliche Reisediplomatie von Kommune und Staatsregierung und die Terminierung der Vergabeentscheidung im Stadtrat in unmittelbare Nähe der Entscheidung in Vilnius, das alles hat die UNESCO-Delegierten sehr verärgert“, so Hermenau.
Ein Beispiel sollte sich die Staatsregierung laut der grünen Fraktionschefin an den Vorgängen um den Kölner Dom nehmen. „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat zwischen UNESCO und der Stadt Köln moderiert, nachdem der Kölner Dom auf die ‚Rote Liste‘ kam. Der Kölner Dom konnte vorgestern wieder von der ‚Roten Liste‘ gestrichen werden, in Köln wurde umgeplant. Diese Chance sollten Staatsregierung und Landeshauptstadt ebenso nutzen. Auch in Köln hatten sich zuvor einige Kommunalpolitiker aufgeführt, als gelte es, das letzte ‚gallische Dorf‘ zu verteidigen.“
„Wenn Innenminister Buttolo den Entschluss des UNESCO-Welterbekomitees nicht nachvollziehen kann, zeigt es, dass sich der verantwortliche Staatsminister bisher nicht ausreichend mit dem Problem beschäftigt hat“, so Hermenau. „Ich begrüße allerdings seine Ankündigung, die UNESCO-Entscheidung zu analysieren und offene Gespräche zu führen.“
„Absurd ist, wenn der Innenministers als oberste kommunale Aufsichtsbehörde den Bürgerwillen vor einen internationalen Vertrag stellt. Wir respektieren den Bürgerentscheid. Im Fall des UNESCO-Welterbes gelten aber internationale und nationale Verpflichtungen.“
„Ein völlig falsches Signal für eine konstruktive Gesprächsatmosphäre wären weitere Beschlüsse in Richtung Baubeginn“, warnt die grüne Fraktionsvorsitzende. „Die UNESCO hat heute nochmals unterstrichen, dass das Welterbe sofort entzogen wird, wenn mit dem Bau der Brücke begonnen wird.“
Antje Hermenau ist auch Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK) und nahm in dieser Funktion an der Hauptversammlung vom 28.-29.Juni 2006 in Hildesheim teil.
In der Pressemitteilung nach der Hauptversammlung erläuterte DUK-Präsident Walter Hirche die Idee der UNESCO-Welterbekonvention von 1972 so: <>
Antrag DS 4/5864