PM 2006-237: Hochschullastenausgleich muss Thema der Ministerpräsidenten werden
Forderung nach neuer Hochschulfinanzierung darf keinen Personalabbau rechtfertigen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt den erneuten Vorstoß von Ministerpräsident Milbradt nach einer Neuordnung der Hochschulfinanzierung (Financial Times Deutschland, 17.07., S. 11).
Mit Blick auf die seit langem bekannten Vorschläge für eine neue Hochschulfinanzierung erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Der Hochschullastenausgleich darf nicht in den Schubladen der Kultusministerkonferenz verschwinden. Wenn es Georg Milbradt ernst mit der Idee ist, muss er sie zur Chefsache machen und sie auf die Ministerpräsidentenebene ziehen. Nicht nur reden, auch handeln, Herr Milbradt!“
Zugleich warnt Gerstenberg vor einer weiteren Personalabbaurunde an den sächsischen Hochschulen: „Offensichtlich hat die Staatsregierung nach der Debatte um den Hochschullastenausgleich im Frühjahr nichts zur Umsetzung dieser Idee unternommen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Milbradt die Diskussion benutzt, um einen neuen Personalabbau an den sächsischen Hochschulen ab 2010 zu rechtfertigen.“ Damit stehe zu befürchten, dass wie bei den Schulen den zurückgehenden sächsischen Abiturientenzahlen massive Kürzungen folgen.
Für die Hochschulen gebe es jedoch nach Ansicht des hochschulpolitischen Sprechers gute Chancen, die Studierendenzahlen zu halten. Dafür müssten allerdings frühzeitig Konzepte entwickelt werden. „Die sächsischen Hochschulen müssen sich darauf vorbereiten, weit mehr als bisher Studierende aus anderen Bundesländern und vor allem aus dem Ausland anzuziehen.“ Das sei eine Frage der Studienqualität und Internationalität, aber auch der Finanzierungssicherheit über das Jahr 2010 hinaus. „Sachsen kann es sich schon aus demographischen Gründen nicht leisten, auf nur einen einzigen Studierenden zu verzichten. Ob mit oder ohne Hochschullastenausgleich, die sächsischen Hochschulen brauchen schon jetzt die Sicherheit personeller und finanzieller Stabilität über 2010 hinaus.“