PM 2006-24: Regierungsstreit um ESF-Förderung unnötig „wie einen Kropf“

Mit völligem Unverständnis hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Weichert, auf den Regierungsstreit um die Verwendung der ESF-Mittel reagiert. „Wenn hoch bezahlte Minister Gelder blockieren, die Arbeitslosen zustehen, stinkt der Vorgang zum Himmel.“
 
Weichert findet den Streit unnötig „wie einen Kropf“ und erinnerte daran, dass die Verwendung der europäischen Gelder aus den Töpfen EFRE und ESF im Freistaat ohnehin schon überproportional in die wirtschaftsnahe Infrastruktur fließe. In der laufenden Förderperiode beträgt das Verhältnis zwischen den Fonds 80:20 zu Gunsten des EFRE; in keinem anderen Bundesland erhält der ESF-Fonds weniger Anteile als in Sachsen.
„Wir brauchen das Geld aus dem ESF dringend. Nach wie vor besteht ein erheblicher Bedarf, schwache Schüler praxisnah zu qualifizieren und fit zu machen, um eine Berufsausbildung zu bestehen. Die Wirtschaft klagt nicht ohne Grund über die mangelnde Bildung der Absolventen. Bei den geburtenschwachen Jahrgängen, die jetzt in die Ausbildung kommen, können wir die Mittel aus dem ESF gut für die Fortbildung gebrauchen“, so Weichert.
Weichert erinnerte daran, dass auch Mittel aus dem EFRE in der Vergangenheit falsch ausgereicht wurden. So erhielt Infineon Investitionszuschüsse, die nur dem Mittelstand zustehen. „Auch da hat niemand die Konsequenz gezogen, die Mittelvergabe aus dem EFRE zu verschärfen.“
Möglichkeiten, die Mittel aus dem ESF, sinnvoll zu verwenden, so Weichert, gebe es genug. „Statt die Gelder zurückzugeben, sollten wir sie vor der Fußballweltmeisterschaft in Sprachkurse investieren. Der Bedarf ist vorhanden. Der Ministerstreit ist ein Luxus, ausgetragen auf dem Rücken der Arbeitslosen, den wir uns nicht erlauben können.