PM 2006-241: Konflikt um UNESCO-Welterbe spitzt sich zu – Regierungspräsidium Dresden kündigt an, Bauvergabe durchzusetzen

„Ministerpräsident darf nicht länger kneifen – Er muss Verantwortung wahrnehmen und moderieren“
Das Regierungspräsidium (RP) Dresden hat angekündigt, die Bauvergabe zur Waldschlösschenbrücke ggf. gegen die Entscheidung des Dresdner Stadtrates  mit einer ‚Ersatzvornahme‘ durchzusetzen (DNN, 19.07.06).
„Bisher wurde vom Ministerpräsidenten bzw. der Staatsregierung täglich erklärt, der Streit um den UNESCO-Welterbetitel wäre allein eine kommunale Angelegenheit“, wundert sich Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Mit der heutigen Ankündigung des RP Dresden, einer dem Innenministerium unterstellten Behörde, die Brücke durchsetzen zu wollen, wird diese Behauptung ad absurdum geführt.“
Die GRÜNE-Fraktion bringt die Debatte um das UNESCO-Welterbe heute in den Landtag. „Da wird die Staatsregierung Farbe bekennen müssen“, so die grüne Fraktionschefin. „Der Ministerpräsident darf nicht länger kneifen. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen und zwischen der UNESCO und der Stadt Dresden moderieren, um den Titel ‚UNESCO-Welterbe‘ für Dresden zu erhalten.“
„Mit der Aufgabe der Kommunalaufsicht hat die Ankündigung des RP nichts zu tun“, so Hermenau. „Die Staatsregierung bleibt ihrer langjährigen Linie treu, den Bau der Brücke mit allen Mitteln – diesmal über das Regierungspräsidium – durchzusetzen.“
„Man darf gespannt sein, ob das RP Dresden das angekündigte Vorgehen rechtlich begründen kann“, so Hermenau.
Antrag „Verantwortung der Staatsregierung für den Erhalt des Welterbes `Dresdner Elbtal`“ (DS 4/5864) als PDF zum Download