PM 2006-245: Privatisierung der Bahn – aber ohne Schienennetz!

„Fahrgast muss Maßstab werden!“
Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für das Trennungsmodell bei der Privatisierung der Deutschen Bahn aus. „Eine integrierte Privatisierung der Bahn würde eine rasche Stilllegung von Bahnstrecken in großem Stil bedeuten. Zahlreiche Orte, insbesondere im ländlichen Raum Sachsens, würden über kurz oder lang keine Anbindung mehr an das Gleisnetz haben. Herr Mehdorn hat in Vergangenheit nur all zu oft gezeigt, dass er den Bahnbetrieb nur im Hinblick auf einen Börsengang optimieren möchte.“
Johannes Lichdi fordert eine Infrastrukturgesellschaft im Besitz des Bundes, die das Schienennetz neutral verwaltet und es auch für private Unternehmen öffnet. „Wir brauchen Wettbewerb auf der Schiene und müssen den Staat im Staat beenden. Der Fahrgast muss der Maßstab für die Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs sein.“ 
Als „zu wettbewerbsfeindlich und zu holzschnittartig“ bezeichnete der Verkehrspolitiker den Entschließungsantrag der Linksfraktion.PDS zur Großen Anfrage über die Zukunft der Eisenbahn (DS 4/4424). „Dem eigentlichen Anliegen, sowohl den Schienenpersonennahverkehr als auch den Schienengüterverkehr zu fördern, wird er nicht gerecht“, so Lichdi zur Ablehnung des Antrages. Weil der Antrag der Koalition der wettbewerbsfördernden Intention der GRÜNEN-Fraktion eher entsprach, stimmten die Abgeordneten zu.  
Die Qualität der Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage kritisierte Johannes Lichdi. „Hier wird eine Nichtinformationspolitik betrieben. Viele Antworten sind offen geblieben oder sind Ausflüchte. Das zeigt, dass die Zukunft der Eisenbahn für die Staatsregierung eigentlich kein Thema ist.“