PM 2006-248: Staatsregierung muss Dresdner Stadtverwaltung bei Verhandlungen mit UNESCO unterstützen

Nach dem gestrigen Beschluss des Dresdner Stadtrats zum UNESCO-Welterbe fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, die Stadtverwaltung zu unterstützen. „Die Staatsregierung muss den Stadtratsbeschluss akzeptieren und, wenn nötig, die Verhandlungen mit der UNESCO moderieren“, so Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion.
„Mit dem Beschluss des Stadtrates ist Dresden auf dem richtigen Weg“, so Hermenau. „Die Aufforderung an den Oberbürgermeister, das Welterbe zu sichern und dazu mit der UNESCO in Gespräche einzutreten, befreit die Stadt Dresden aus ihrem Dilemma. Mit dem Beschluss, den Verkehrszug Waldschlösschenbrücke nur im Konsens mit der UNESCO zu realisieren, geht die Stadt endlich auf die UNESCO zu.“
„Dass der Konsens mit der UNESCO durch einen Bürgerentscheid die Mehrheit der Dresdner überzeugen muss, ist selbstverständlich“, so die Fraktionsvorsitzende.
GRÜNEN-Antrag und Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS