PM 2006-25: NPD steht in der Tradition des Staatsterrorismus der NSDAP und bekennt sich offen dazu

Die NPD-Fraktion hat einen Antrag „Sicherung der deutschen Souveränitätsrechte und der Beachtung des Völkerrechts in Sachsen“ in den Landtag eingebracht, der am kommenden Dienstag im Plenum behandelt wird. Vordergründiges Anliegen der Rechten ist die vermutete Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Sachsen.
Michael Weichert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wies anlässlich dieses Antrags der NPD daraufhin, dass die Partei sich „in kaum verhohlener Offenheit zum Staatsterrorismus der NSDAP bekennt und das Bekenntnis der NPD-Fraktion nachweislich verlogen ist“. Weichert bezog sich bei seinen Äußerungen auf einen Artikel des NPD-Blattes „Deutsche Stimme“, der auch auf den Internetseiten der NPD zu lesen ist (siehe unten).
Gemeinsam mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Vogt hatte Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, spanische Rechtsextremisten besucht. Dabei würdigten die Rechtsaußen den Einsatz der nationalsozialistischen Legion Condor im Spanischen Bürgerkrieg „für die gemeinsame, europäische Kultur“.
Hitler hatte 1936 das Völkerrecht verletzt und auf Seiten Francos durch die Entsendung von Einheiten der deutschen Luftwaffe, die so genannte Legion Condor,  in den spanischen Bürgerkrieg eingegriffen. Durch die deutschen Fliegerangriffe fanden Tausende von Zivilisten den Tod. Die nordspanische Kleinstaat Guernica wurde durch deutsche Bombenangriffe vollständig zerstört.
Weichert: „Mir wird speiübel bei dem Gedanken, dass ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages die Verbrechen, die von Deutschland während des Nazi-Regimes ausgegangen sind, als Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Kultur stilisiert. Es ist eine Frechheit, dass Apfel im Landtag, so tut, als verteidige er das Völkerrecht, und gleichzeitig den Bruch des Völkerrechts durch die Nazis in Spanien verherrlicht. Holger Apfel und seine NPD-Fraktion stehen in der Tradition des Staatsterrorismus der NSDAP. Was sie im sächsischen Landtag nicht zu bekennen wagen, wird bei ihren Auslandsaufenthalten offensichtlich: Sie sind Teil jener braunen Bewegung, die Deutschland ins Verderben und in den moralischen Abgrund führte.“
Quelle des Textes:
http://www.npd.net/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=225
http://www.deutsche-stimme.com/Ausgaben2005/Sites/12-05-Spanien.html