PM 2006-253: Ostförderung – Nicht gegen den Trend ansubventionieren

Wirtschaftspolitischer Sprecher für differenzierte Förderung nach Branchen und Clustern
„Es braucht keinen Strategiewechsel. Es wäre schon viel gewonnen, wenn der Freistaat es unterlässt, gegen bekannte Trends und Entwicklungen anzusubventionieren“, reagiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf Tiefensees Vorstoß, verstärkt Wirtschaftsregionen zu fördern.
Weichert bezieht sich dabei auf die unterschiedlichen Fördersätze, die es derzeit im Freistaat gibt. Wer in strukturschwachen Regionen wie der Oberlausitz oder dem Erzgebirge investiert, erhält eine höhere Förderquote als in Dresden, Chemnitz oder Leipzig. „Es ist unsinnig, die Standortentscheidung von Unternehmen innerhalb eines Landes mit unterschiedlichen Fördersätzen beeinflussen zu wollen.“
„Eine Differenzierung bei der Förderung“, so der Wirtschaftsexperte, „könne allenfalls entlang von Branchen und Clustern vorgenommen werden. Das Beispiel Halle-Leipzig zeigt, dass erfolgreiche Cluster auch nicht vor Ländergrenzen Halt machen. Fördermittelkonkurrenzen unter den Bundesländern sind hier eher kontraproduktiv.“
„Die demografische Entwicklung mit einer Verdichtung der sächsischen Ballungsräume und einem Rückgang der Bevölkerung in den strukturschwachen Gebieten führt zu einem Rückgang des Verkehrs und einer besseren Nutzung vorhandener Flächen. Diese ökonomischen Vorteile seien auch aus ökologischer Sicht zu begrüßen. Eine verfehlte Förderpolitik hat mit dazu beigetragen, dass große Teile Sachsens versiegelt worden sind. Diese Entwicklung gilt es nun zu stoppen“, so Michael Weichert.