PM 2006-254: GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung über Kostenexplosion bei City-Tunnel

Keine Verwendung von Regionalisierungsmitteln für Großbauprojekt!
„Wirtschaftsminister Jurk muss sich schon die Frage gefallen lassen, wieso er noch im Januar im Parlament im Brustton der Überzeugung dargelegt hat, dass die Kosten im Rahmen der veranschlagten 571,62 Millionen Euro bleiben und jetzt verwundert eine Steigerung um mehr als 10 Prozent zur Kenntnis nimmt. Offensichtlich hat der Minister sein Haus nicht im Griff“, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zu der Kostenexplosion beim City-Tunnel Leipzig (LVZ, 25.7.2006).
Zugleich warnt der Verkehrspolitiker vor der ebenfalls angekündigten Verwendung von Regionalisierungsmitteln für das Großprojekt „City-Tunnel“.
„Es ist eine Frechheit, dass Wirtschaftsminister Jurk zuerst im Bundesrat einer Kürzung der Regionalisierungsmittel zustimmt und die verknappten Mittel nun auch noch in ein Großbauprojekt investieren will“, ist Lichdi empört. „Jedem sechsten Nahverkehrszug droht die Einstellung. Doch Herr Jurk zieht es vor, Gelder aus der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs abzuziehen und in ein Fass ohne Boden fließen zu lassen.“
Auch die Ankündigung, mit zusätzlichen Geldern aus Brüssel die sächsischen Fehlplanungen zu decken, stoßen auf Kritik bei der GRÜNEN-Fraktion. „Die europäischen Fördermittel können woanders besser eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Förderung von ‚Wachstumskernen’ muss man aufpassen, dass das nicht zu solchen Auswüchsen wie jetzt in Leipzig führt und für die ländlichen Räume nichts mehr übrig bleibt“, befürchtet der Abgeordnete.
Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, fordert darüber hinaus Aufklärung durch das Wirtschaftsministerium. „Es kann nicht angehen, dass derartige Kostensteigerungen klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbeigehen. Spätestens jetzt muss eine lückenlose Aufklärung erfolgen – notfalls in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.“