PM 2006-255: Milbradt, Buttolo und Jurk betreiben Verlust des Welterbestatus für Dresden

Staatsregierung will Sommerpause für schnellen Baubeginn nutzen
Baubürgermeister Feßenmayer hat heute auf Druck der Staatsregierung Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 20. Juli eingelegt, mit dem der Stadtrat zum Erhalt des Welterbetitels die Vergabe von Bauleistungen für die Waldschlößchenbrücke angehalten hatte und den Oberbürgermeister zur Vorbereitung eines neuen Bürgerentscheids beauftragt hatte.
Dazu erklärt der Dresdner Stadtrat und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi:
„Ich habe keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses. Mit dem Widerspruch ist offensichtlich geworden, dass sich die CDU/SPD-Staatsregierung entschlossen hat, den sofortigen Bau der Waldschlösschenbrücke unter Verlust des UNESCO-Welterbetitels ohne Rücksicht auf Verluste und auf Biegen und Brechen durchzuziehen.“
Noch letzte Woche hatte der dem Regierungspräsidium Dresden vorgesetzte Innenminister Buttolo im Landtag die von allen Seiten geforderte Vermittlerrolle der Staatsregierung in mindestens scheinheiliger Weise unter Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung abgelehnt.
„Anstatt der Landeshauptstadt und Sachsen die beispiellose internationale Schande zu ersparen, als erster Welterbeort überhaupt von der UNESCO-Liste gestrichen zu werden, wollen Milbradt, Buttolo und Jurk die Landeshauptstadt in einem abgekarteten Spiel zum Baubeginn zwingen“, meint Lichdi.
Die Staatsregierung knüpft damit nahtlos an die verhängnisvolle Einflussnahme des damaligen Finanzministers Milbradt und des Wirtschaftsministers Schommer Mitte der 90er Jahre an, als sie die Prüfung von Alternativen für eine andere Elbquerung abgewürgt hatte.  
„Nachdem die Öffentlichkeit eingelullt worden ist, wird der Baubeginn ganz gezielt in der Sommerpause und damit in der Hoffnung, keine große Aufmerksamkeit zu erregen, vorangetrieben. Ich kann nur hoffen, dass der bundesweite und internationale Druck die Staatsregierung zur Einsicht zwingen wird“, so Lichdi.