PM 2006-256: Biodiesel – Staatsregierung übergeht Beschluss des Landtages

Umweltfreundlich fahren auf Kosten des Regenwaldes?
Staatsminister Thomas Jurk (SPD) gestand auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion, ein, dass die Vertreter des Freistaats trotz eines gegenteiligen Landtagsbeschlusses (Drs. 4/2871) im Bundesrat der Besteuerung von Biodiesel zugestimmt haben. 
„Statt sich der Bundesregierung anzuschließen“, erklärte Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, „wäre ein Einspruch gegen das Gesetz notwendig gewesen.“
„Dem sächsischen Mittelstand wird damit ein Bärendienst erwiesen“, so der Abgeordnete. „Durch die Umstellung von der Steuerbefreiung auf die Beimischungspflicht werden die großen Mineralölkonzerne die Nachfrage bestimmen. Die sächsischen Erzeuger, die ausnahmslos dem Mittelstand angehören, sind bei den großen Mengen nicht wettbewerbsfähig. Mühsam aufgebaute Strukturen in Erzeugung und Handel werden zerschlagen.“
Auch ökologisch sieht Weichert nur Nachteile in der Besteuerung. „Die Mineralölwirtschaft wird ihre – über die Beimischungspflicht erzwungene – Nachfrage nach Biomasse zu großen Teilen in Ländern wie Brasilien oder Malaysia decken. Es ist nichts gewonnen, wenn unsere Autos abgasarm fahren, dafür aber der Regenwald sterben muss.“

Hintergrund
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In der Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006 stimmten die Vertreter des Freistaates der Novellierung des Mineralölsteuergesetzes zu, die eine schrittweise Besteuerung des Biodiesels vorsieht, obwohl der Sächsische Landtag am 21. September 2005 mit großer Mehrheit auf Antrag der Koalition die Drucksache 4/2871 angenommen hatte, in der die Staatsregierung unter anderem aufgefordert wurde „… sich dafür einzusetzen, dass biogene Kraftstoffe auch weiterhin  eine Befreiung von der Mineralölsteuer erhalten“.
Link zur Mündlichen Anfrage und der Antwort des Staatsministers