PM 2006-259: „Agieren“ der Staatsregierung im Welterbestreit politischer Skandal 1. Güte

Nach der Ankündigung des Regierungspräsidiums Dresden, notfalls den Baubeginn der Waldschlösschenbrücke auf dem Weg der Ersatzvornahme am 1. September durchzusetzen, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Innenminister Buttolo schickt das Regierungspräsidium, dessen oberste kommunale Aufsichtsbehörde das Innenministerium ist, vor, um unverrückbare Fakten zu schaffen, ohne überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, dass man mit der UNESCO natürlich eine Verhandlungslösung erreichen kann. Die sächsische Staatsregierung weigert sich, den Prozess zu moderieren, aber sie drückt hinten herum den Bau der Brücke ohne Rücksicht auf den Welterbetitel durch. Dabei hat die UNESCO ein vernünftiges Angebot auf den Tisch gelegt: bis zum 1.2.2007 erwartet das Welterbekomitee Alternativkonzepte zur geplanten Brücke, um dann auf der regulären Sommersitzung zu prüfen, ob die Verträglichkeit mit dem Welterbetitel vorliegt oder nicht. Im Vorfeld dieser Sitzung kann durchaus ein Kompromiss mit der UNESCO entwickelt werden, der dann auch gute Chancen hat, wie man am Beispiel Kölns ersehen kann.“
„Da von Tag zu Tag die öffentliche Meinung deutlicher dahin geht, eine Kompromisslösung zu entwickeln, versucht die Staatsregierung nun in der Sommerpause ‚unbeobachtet‘ vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor es politisch zu spät ist“, ist Hermenau empört.
Für die Öffentlichkeit sichtbar, lehnte Buttolo eine Verantwortung der Landesebene immer ab. Hinterrücks forciert er aber den Bau und nimmt dabei wissentlich den Verlust des UNESCO-Welterbetitels in Kauf. „Das ist ein politischer Skandal 1. Güte“, so die Fraktionschefin.
„Nicht anders verhält es sich bei Wirtschaftsminister Jurk. Auch er spielt in diesem Debakel den scheinbar unbeteiligten Saubermann in der Öffentlichkeit und versucht, seine Verantwortung in Kohlscher Manier einfach auszusitzen.“
Eine Kleine Anfrage des sächsischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN, Peter Hettlich, ergab, dass der Freistaat Sachsen „(…) über die Aufnahme des Vorhabens Bau einer neuen Elbbrücke oder einer alternativen Lösung entscheidet (…)“.
Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich