PM 2006-26: Hermenau fordert Ende der laschen Eintreibungspraxis und keine Einsparung von Personal zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der grünen Landtagsfraktion in Sachsen, fordert im Ergebnis einer Großen Anfrage zum Umsatzsteuerbetrug in Sachsen, die Eintreibung der Umsatzsteuer zu verbessern. Der Landtag wird die Große Antrage (Drs. 4/ 2858) in der kommenden Woche (Mittwoch, 25.01.) im Plenum diskutieren.
„Seit Monaten treibt der Ministerpräsident aktiv eine Erhöhung der Mehrwertsteuer voran. Dabei ist der Freistaat nicht einmal in der Lage, die Umsatzsteuer in Sachsen ordentlich einzutreiben. Sachsen bräuchte keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn die Staatsregierung nicht länger mit einer laschen Eintreibungspraxis und dem Abbau von Fachpersonal 400 Mio. Euro verschenken würde“, kritisiert Hermenau.
Die Große Anfrage ergab, dass dem Freistaat pro Jahr ca. 400 Mio. aus Umsatzsteuerbetrug entgehen. Schätzungsweise 300-400 Mio. Euro würden an Sachsen aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer fließen.
„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer führt zur Ausweitung der Schwarzarbeit und dämpft das Wachstum. Bevor man die Mehrwertsteuer erhöht, müssen alle Möglichkeiten der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ausgeschöpft werden. Die Einsparung von Personal ist gewiss der falsche Weg“, so die grüne Fraktionschefin.
Zur Erhöhung der Effektivität der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs regt Hermenau an, die auf Umsatzsteuerbetrug zurückzuführenden Mehrergebnisse im Bereich Steuerfahndung und Umsatzsteuersonderprüfung statistisch zu erfassen. „Bisher gibt es keine Informationen über die Höhe einzelner Arten des Umsatzsteuerbetrugs. Eventuell lässt sich mit diesen Informationen die Fallauswahl verbessern und der Personaleinsatz gezielter steuern. Ob der Mehraufwand allerdings lohnt, muss geprüft werden.“
„Die Staatsregierung hat offensichtlich nicht den politischen Willen, die Eintreibung der Umsatzsteuer zu verbessern. Sie betreibt mit lascher Eintreibungspraxis und Abbau von Fachpersonal willentlich oder unwillentlich indirekte Wirtschaftssubventionierung. Sie nimmt dafür in Kauf, jeden Bürger preislich über die Mehrwertsteuer stärker zu belasten. Wir GRÜNEN wollen, dass sich der Ministerpräsident gegen die Erhöhung der Mehrwertssteuer im Bundesrat stark macht“, so Hermenau.
In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte am 14. Juli 2005 sprach sich Milbradt dafür aus, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließlich zur Absenkung der Lohnnebenkosten zu verwenden und keine Haushaltslücken schließen zu wollen. „Davon ist heute keine Rede mehr. Stattdessen hat die Große Koalition auf Bundesebene ein Milliardenpaket mit Maßnahmen aufgelegt, das z.T. aus ostdeutscher Sicht äußerst kritisch zu bewerten ist, aber von den Ländern mitfinanziert wird“, so Antje Hermenau.