PM 2006-261: EU-Strukturfonds – Staatsregierung veranstaltet Regionalkonferenzen in der Urlaubszeit

Beteiligung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Bei der Erarbeitung der Strukturfonds schreibt die EU die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie anderer gesellschaftlicher Akteure vor. Auf dem letzten Plenum vor der Sommerpause hatte die GRÜNE-Fraktion bemängelt, dass dies nur unzureichend geschehe. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) stritt dies ab. 
Jetzt wurde aus dem Wirtschaftsministerium bekannt, dass die Regionalkonferenzen, bei denen die Operationellen Programme der Strukturfonds diskutiert werden sollen, mitten in den Sommerferien stattfinden werden. 
Für Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kann die Terminierung nur als Missachtung der Partner verstanden werden. „Noch sind nicht einmal die Einladungen raus. Sowohl der Versand als auch die Veranstaltungen selbst finden mitten in den Sommerferien statt. Insgeheim scheint die Staatsregierung auf eine geringe öffentliche Beteiligung zu hoffen.“
Im Vergleich zu anderen Bundesländern behandelt der Freistaat das Gebot der öffentlichen Beteiligung bei den EU-Strukturfonds ohnehin restriktiv. Brandenburg informiert beispielsweise mit einer eigenen Internetseite offensiv über alle Verfahrens- und Verhandlungsschritte. „In Sachsen“, so Weichert, „finde dieser Prozess eher im stillen Kämmerlein statt. Öffentliche Beteiligung ist für die Staatsregierung ein Sommerloch-Thema. Wer solche wichtigen Termine kurzfristig in den Sommerferien bekannt gibt und durchführt, zeigt, was er von gesellschaftlicher Partizipation hält. Nichts.“ 
Im Plenum hatte Wirtschaftsminister Jurk noch erklärt, man stehe `im engen Austausch mit allen relevanten Partnern, die zeitnah und umfassend informiert` würden. Wie `zeitnah`, hat jetzt Michael Weichert herausgefunden: „Die Verbände und Vereine werden die umfangreichen Papiere erst jetzt von der Staatsregierung erhalten.“ Für eine interne Abstimmung bliebe in der Urlaubszeit angesichts der geringen Fristen kaum Gelegenheit. Laut Auskunft der Staatsregierung werden die drei Regionalkonferenzen in der Zeit zwischen dem 20. und dem 23. August durchgeführt. 
Bereits im Sommer letzten Jahres hatte die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung gefordert, die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken (Drs 4/2482).
Antrag „EU-Struktur- und Landwirtschaftsfonds: Partizipationsmöglichkeiten lokaler und regionaler Akteure … frühzeitig verbessern!“ (Drs 4/2482)