PM 2006-268: City-Tunnel – Stadt und Freistaat müssen gemeinsam handeln

Mit der bürokratischen Arroganz muss Schluss sein
„Den Leipziger Unternehmen, die durch den Bau des City-Tunnels beeinträchtigt werden, muss endlich geholfen werden“, fordert Michael Weichert, Leipziger Stadtrat und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dazu sei ein gemeinsames Vorgehen von Wirtschaftsministerium und Leipziger Rathaus dringend erforderlich. „Dass bis heute immer noch kein Konzept auf dem Tisch liegt, wie den Händlern und den Gewerbetreibenden geholfen werden kann, ist ein Zeugnis der Untätigkeit.“
Erschüttert habe ihn, mit welcher Arroganz die Vertreter des Wirtschaftsministeriums die Probleme der Händler und Gewerbetreibenden behandeln. „Von einem Beamten wie Herrn Dr. Rohde wäre zu erwarten, dass er die Bürger ernst nimmt, anstatt sie von oben herab zu belehren.“ (LVZ, 04.08.06)
Michael Weichert hat sich bereits mehrfach an Stadtverwaltung und Ministerium mit der Bitte gewandt, unbürokratisch Hilfe zu leisten. Im März dieses Jahres hatte er per Stadtratsantrag die Einrichtung eines Runden Tisches „Beeinträchtigungen des City-Tunnel-Baus auf das Leipziger Gewerbe“ angeregt.
„Jetzt müssen alle an einen Tisch: Oberbürgermeister, Minister, Händler, Gewerbetreibende und Stadträte. Ferner sind die Interessenvertreter der Unternehmen (IHK und Verbände) sowie Vertreter der städtischen Unternehmen (LVB, Stadtwerke, KWL) einzuladen.
„Ich will praktikable Vorschläge hören. Auch von den städtischen Unternehmen, die derzeit gut verdienen. Beamte, die sagen, was nicht geht, haben jetzt lange genug das Wort geführt“, erklärt Michael Weichert.
Konkret regt er an, bei städtischen Grundstücken Mieten zu reduzieren, Strom- und Wasserkosten zu senken und über Ministerium und Arbeitsagentur Personalkostenzuschüsse und Mikrokredite auszureichen.