Datum: 08. August 2006

PM 2006-270: Koalitions-Streit um Familienförderung geht am Wohl des Kindes vorbei

Kitabesuch nicht von Landeserziehungsgeld abhängig machen
„Der Streit zwischen Sozialministerin Helma Orosz (CDU) und Gisela Schwarz (SPD) über das Landeserziehungsgeld geht am Wohl des Kindes vorbei“, kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion die Diskussionen der Koalition um die Familienförderung (SZ, 08.08.06).
„Frau Schwarz stellt die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung in den Mittelpunkt. Für einen besseren Wiedereinstieg, will sie die Kitas für Mütter, die Landeserziehungsgeld bekommen, öffnen. So weit so gut“, so Herrmann. „Wenn sie aber in Erwägung zieht, das Landeserziehungsgeld ganz zu streichen, übersieht Frau Schwarz dabei, dass es viele Frauen gibt, die diese Förderung benötigen, weil sie derzeit keine berufliche Perspektive haben.“
„Frau Orosz argumentiert schlicht gegen eine Doppelförderung durch Inanspruchnahme von Landeserziehungsgeld und dem gleichzeitigen Besuch des Kindes einer staatlich geförderten Kita. Auch bei diesem Vorschlag wird nicht vom Kind her gedacht. Die Pisa-Ergebnisse werden außer Acht gelassen“, erklärt die Sozialexpertin.
„Es geht bei der Unterstützung des Freistaats in erster Linie um die Frühförderung von Kindern und nicht um die Eltern“, erläutert sie. „Es geht um Kinder, die einen Zugang zur Bildung brauchen, auch und gerade wenn ihre Mütter für sich selbst keine Berufsperspektive sehen kann. Ihre Kinder dürfen nicht ausgegrenzt werden, sondern bedürfen besonderer Förderung.“
„Die GRÜNEN fordern deshalb die Zahlung des Landeserziehungsgelds unabhängig davon, ob Kinder in einem mit öffentlichen Mitteln geförderten Kindergarten untergebracht sind oder nicht“, so Herrmann. „Nicht Sozialneid sondern die Zukunft der Kinder sollte im Mittelpunkt der Diskussion stehen.“
Die GRÜNE-Fraktion hat bereits einen eigenen Antrag zum Thema Landeserziehungsgeld vorbereitet.