PM 2006-274: Welterbe – Landesregierung muss sich ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung stellen

Es muss dringend eine Kompromisslösung her
Nachdem die Dresdner Stadträte gestern auf einer Sondersitzung den Baustopp für die Waldschlösschenbrücke bestätigt hatten, erklärte der erste Bürgermeister Lutz Vogel (parteilos), dass er Widerspruch einlegen wird. Das heißt im Klartext, das Regierungspräsidium Dresden ist am Zug (DNN, 11.08.2006).
„Das Argument von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), der Streit um den Unesco-Welterbetitel sei eine kommunale Angelegenheit, ist damit endgültig vom Tisch. Denn das Regierungspräsidium ist die ausführende Behörde des Innenministeriums, und damit nichts anderes als der verlängerte Arm der Staatsregierung“, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag.
„Anstatt endlich über ihren langen Schatten zu springen und zwischen der Unesco und der Stadt Dresden für den Erhalt ‚UNESCO-Welterbe’-Titels zu verhandeln, zieht die Staatsregierung im Hintergrund die Fäden, um den Brückenbau durchzusetzen und spaltet damit die Dresdner Bürgerschaft“, ist Hermenau empört. „Die Regierung muss aufhören, sich wider besseren Wissens, wie ein trotziges Kind im Sandkasten zu verhalten.“
„Die Unesco hat ein Angebot auf den Tisch gelegt: bis zum 1. Februar 2007 erwartet sie Alternativkonzepte zur geplanten Brücke, die Landesregierung und Stadt gemeinsam finden sollen“, so Hermenau. „Anstatt die Zeit in Hinterzimmern zu verplempern und Dresden auf eine beispiellose Blamage zusteuern zu lassen, muss jetzt dringend eine Kompromisslösung her.“
Wie eine Kleine Anfrage des sächsischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN, Peter Hettlich, ergeben hat, sieht auch die Bundesregierung die Verantwortung bei der Landesregierung. Denn in der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass der Freistaat Sachsen „(…) über die Aufnahme des Vorhabens Bau einer neuen Elbbrücke oder einer alternativen Lösung entscheidet (…).“
„Hinzu kommt, dass das mehrheitlich von Land und Bund stammende Geld für den Brückenbau bis 2008 abrufbar ist. Geht man nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, sind Alternativlösungen förderfähig“, führt Hermenau weiter aus.
„Deutlicher kann Ministerpräsident Milbradt (CDU), Wirtschaftsminister Jurk (SPD) und Innenminister Buttolo (CDU) ihre Verantwortung für den Erhalt des Welterbes nicht gemacht werden. Wenn sie Staatsmänner sein wollen und keine ministeriellen Mikadostäbchen, müssen sie sich jetzt endlich den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Weltkulturerbes stellen.“