PM 2006-276: Hermenau – Milbradt ist politisch verantwortlich, wenn Dresden den Welterbetitel verliert

Staatsregierung steuert ihre Landeshauptstadt in eine beispiellose Blamage
Laut Pressemitteilung (40/2006) des Regierungspräsidiums Dresden (RP) wurde die Stadt Dresden heute vom RP zur Vergabe von Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke bis zum 24.08.06 angewiesen.
Dazu erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ministerpräsident Milbradt ist politisch verantwortlich, wenn Dresden den Welterbetitel verliert. Der Freistaat muss sich endlich den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Weltkulturerbes stellen.“
„Die Staatsregierung versucht mittels des Regierungspräsidiums, ihrer ausführenden Behörde, Fakten zu schaffen. Die heutige Anordnung des RP straft Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) Lügen, der noch in der Juli-Landtagssitzung behauptete, der Streit um den Unesco-Welterbetitel sei eine kommunale Angelegenheit.“
„Mit dieser Politik steuert die Staatsregierung ihre Landeshauptstadt in eine beispiellose Blamage.“