PM 2006-277: Gleichbehandlungsgesetz schützt ältere Menschen vor Diskriminierung

GRÜNE begrüßen Unterzeichnung des AGG
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die gestern erfolgte Unterzeichnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch den Bundespräsidenten.
„Für Sachsen mit seiner zunehmend älter werdenden Bevölkerung ist dieses Gesetz wichtig“, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Denn nicht zuletzt älteren Menschen hilft dieses Gesetz, sich gegen alltägliche Diskriminierungen zu wehren.“ Als Beispiel nannte Herrmann die Praxis von Banken, unter Verweis auf das Alter von Kontoinhabern keine Kredite zu gewähren.
„Auch ist es fortan Privaten Krankenversicherungen untersagt, Frauen einseitig die Kosten für Schwangerschaft und Mutterschaft aufzubürden.“ Die Liste der alltäglichen Diskriminierungen ließe sich, so Herrmann, leider verlängern.
„Das Gesetz ist eine Absage an diskriminierende Geschäftspraktiken und ein Schutz vor Diskriminierungen im Alltag. Ich hoffe auf einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Sachsen, weil es diejenigen unterstützt, die bislang Herabwürdigungen ausgesetzt waren“, so Herrmann. „Dies sollte ein zentrales Anliegen aller demokratischen Parteien sein.“ 
Über die mit dem Gesetz verbundenen Ängste vor einer möglichen Prozessflut und die Verbreitung von Fehlinformationen zeigt sich Herrmann sehr verwundert. „Wo nicht diskriminiert wird, wird das Gesetz keine Veränderung im Rechtsalltag bewirken. Wo aber diskriminiert wird, sind gesetzliche Regelungen notwendig. Allerdings hätten wir uns mehr Mut in der Umsetzung der Europäischen Richtlinie gewünscht.“ Die Hürden für Prozesse seien sehr hoch gehängt, da die diskriminierte Person Indizien für ihre Diskriminierung vorlegen muss.
Beispiele des Büros gegen Altersdiskriminierung e. V.
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1223

Hintergrund:
Das AGG beinhaltet Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters, der ‚Rasse‘, der Ethnie oder Behinderung sowie der Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes, angesiedelt beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.