PM 2006-280: Auch ehemalige Mitglieder der Landesregierung sind vor dem Gesetz gleich

Lichdi zur Anklageerhebung gegen ex-Minister Schommer
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag nimmt die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Karl Josef Schommer zur Kenntnis.
„Mit der Erhebung der Anklage wird klargestellt, dass in Sachsen auch ehemalige Mitglieder der Landesregierung vor dem Gesetz gleich sind“, so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.
Lichdi erinnert daran, dass nach einer Hausdurchsuchung bei Herrn Schommer Ende Mai 2005 CDU-Fraktionschef Hähle vom <> und von <> gesprochen und so die Anti-Korruptionseinheit INES politisch unter Druck gesetzt hatte.
Wegen einer Informationslücke seien in der Folge der Durchsuchung Journalisten und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft abgehört worden.
„Dass der Landtagsabgeordnete Hamburger heute die Anklageerhebung der Dresdner Staatsanwaltschaft <> und Hinweis auf die Ergebnisse des damaligen Untersuchungsausschusses zur Kenntnis nimmt, zeigt, dass er immer noch im Stil der ‚Staatspartei CDU‘ denkt“, so Lichdi.
Der Rechtspolitiker ist der Hoffnung, dass auch der im Mai 2005 zur Durchsuchung führende Vorwurf gegen Herrn Schommer der Beihilfe zur Untreue zulasten des Dualen Systems Deutschland (DSD) bald abschließend geklärt wird.