PM 2006-282: Flächendeckende Videoüberwachung ist kein Allheilmittel bei Terrorismusbekämpfung

Lichdi: Solide Polizeiarbeit statt unkontrollierter Datenanhäufung
Zur Forderung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die Sicherheitsvorkehrungen auf Bahnhöfen und in Zügen nach den verhinderten Bombenanschlägen zu verschärfen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Videokameras können einen guten Ermittler nicht ersetzen. Es gilt der Bedrohung durch solide Polizeiarbeit zu begegnen. Denn auch in der total überwachten Stadt London konnten Anschläge nicht verhindert werden.“
„Die berechtigten Maßnahmen zur Terrorismusabwehr dürfen nicht missbraucht werden, um einer öffentlichen Totalüberwachung den Weg zu ebnen und so die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken“, so Lichdi.
Statt in der flächendeckenden Installation von Videokameras und der massenhaften Ansammlung von persönlichen Daten ein Allheilmittel zu sehen, schlägt der innenpolitische Sprecher die Schaffung von transparenten gesetzlichen Regelungen vor, die eine wirksame und grundrechtskonforme Polizeiarbeit gewährleisten.
„Dazu gehört auch die rechtliche Regelung der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten in Bezug auf die Erstellung und Nutzung einer Anti-Terror-Datei. Unser Ziel ist eine so genannte Indexdatei, die zwar einen raschen Datenaustausch ermöglicht, aber das Trennungsgebot zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben nicht aufweicht“, erklärt Lichdi.