PM 2006-285: Haushaltsüberschuss von rund 1,4 Mrd. Euro bis Juni 2006

Hermenau fordert Verzicht auf Nettokreditaufnahme, Einstieg in den  Schuldenabbau und Erhöhung der Rücklagen für den Pensionsfonds
Der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom August 2006 beziffert den Haushaltsüberschuss in Sachsen im ersten Halbjahr 2006 auf  1,4 Mrd. Euro. Das entspricht etwa 9 Prozent der Gesamteinnahmen 2006.
Antje Hermenau, Haushaltsexpertin und Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert daher einen verstärkten Konsolidierungskurs.
„Die Mehreinnahmen des Haushaltsjahres 2006 müssen vollständig für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Das heißt: Wir können bereits in diesem Jahr auf die Nettokreditaufnahme in Höhe von 250 Mio. Euro verzichten. Die restlichen zusätzlichen Mittel müssen für den Einstieg in den Schuldenabbau und für höhere Rücklagen des Finanzierungsfonds für Beamte und Richter eingesetzt werden“, so die grüne Fraktionschefin.
„Die Chance zur stärkeren Haushaltskonsolidierung muss jetzt genutzt werden, um den finanziellen Handlungsspielraum in den Haushalten der nächsten Jahre zu vergrößern und künftige Generationen zu entlasten“, so Hermenau. „Ab dem Jahr 2009 werden die Zuweisungen der EU sowie von Bund und Ländern drastisch zurückgehen. Die Haushaltskonsolidierung ist daher jetzt viel eher machbar als in einigen Jahren.“
„Die genaue Höhe des Überschusses für das Jahr 2006 wird man zwar erst am Jahresende erfahren. Ich erwarte jedoch auch im zweiten Halbjahr einen deutlich positiven Einnahmetrend“, so Antje Hermenau.
In dem Finanzierungsfonds werden bisher lediglich die Pensionsansprüche der Beamten und Richter finanziert, die nach dem 31.12.2004 in den Landesdienst eingetreten sind. Aus den gesamten Ansprüchen ergeben sich erhebliche Belastungen für künftige Haushalte.
Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom August 2006, S. 146