PM 2006-286: Sondersitzung des Präsidiums

Dienstwagenprivileg streichen – Großzügigkeit der Nachwendezeit beenden
Die GRÜNE-Fraktionschefin Antje Hermenau bleibt auch nach der Präsidiumssitzung bei ihrer Forderung, das Privileg des persönlichen Dienstwagens für den Landtagsdirektor zu streichen.
„Die Großzügigkeit der Nachwendezeit müssen wir beenden“, so Antje Hermenau. „Das Dienstwagen-Privileg für den Landtagsdirektor sollten wir in der Haushaltsberatung streichen und uns an den Regelungen anderer Landtage orientieren.“
„Wir erwarten, dass das Verhalten des Direktors dienstrechtliche Konsequenzen hat. Das ist aber allein Sache des Präsidenten.“
Überrascht zeigt sich Hermenau über die zum Teil überschäumende Kritik aus der Linksfraktion bzw. von einzelnen Abgeordneten von CDU und SPD-Fraktion. „Diese Fraktionen waren seit 1990 ununterbrochen im Landtag. 12 Jahre hat das Privileg keinen gestört. Für eindeutige Regelungen war seitdem ausreichend Zeit.“
Personengebundene Dienstwagen für Landtagsdirektoren sind in anderen Landtagen ungewöhnlich. Mit der Besoldungsstufe B9 ist der sächsische Landtagsdirektor ebenso hoch eingestuft wie seine Kollegen in den bevölkerungsreicheren Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachen.