PM 2006-288: Überschüsse der Bundesagentur auch für Langzeitarbeitslose einsetzen

Weichert: „Streichung von ABM-Maßnahmen ist eine Frechheit“
Zur Diskussion über die erwarteten Finanzüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 9,6 Milliarden Euro erklärt Michael Weichert, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Es ist eine Frechheit, wenn bei so hohen Überschüssen gleichzeitig massiv Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen werden, wie es derzeit in Sachsen der Fall ist. Gerade in den neuen Bundesländern sind die nicht mehr konkurrenzfähigen Arbeitnehmer auf ABM- und SAM-Maßnahmen angewiesen, um überhaupt noch die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung zu haben“, erklärt er.
Weichert fordert deshalb eine sofortige Änderung dieser Arbeitsmarktpolitik. „Die Bundesagentur ist doch nicht dafür da, eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften, sie muss den Menschen wieder berufliche Perspektiven eröffnen. Das Bekenntnis, nicht nur zu fordern sondern auch zu fördern, sollte jetzt endlich eingelöst werden. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Schwächsten in unserer Gesellschaft.“
„Die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Überschüsse in den Bundeshaushalt einfließen zu lassen, ist absurd. Damit konterkariert er die seit Jahren geführte Debatte zur Senkung der hohen Lohnnebenkosten“, so Weichert.