PM 2006-293: Welterbe-Streit – Konfrontationskurs von Staatsregierung und RP vor Gericht gescheitert

„Der Konfrontationskurs der Staatsregierung und des Regierungspräsidiums Dresden (RP) ist vor Gericht gescheitert“, so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Dresden.
Das Verwaltungsgericht hatte heute die Vergabe von Bauleistungen für die umstrittene Waldschlösschenbrücke vorläufig ausgesetzt.
„Die Behauptung von Ministerpräsident Georg Milbradt, dass RP handle nur nach Recht und Gesetz, ist Makulatur“, so der Abgeordnete. „Es ist für eine Aufsichtsbehörde äußerst ungewöhnlich, dass der Bitte eines Gerichts, von weiteren Vollzugsmaßnahmen abzusehen, nicht entsprochen wird. Damit wurde das Gericht quasi zum Zwischenentscheid genötigt.“
„Der Freistaat sollte nun den Zeitgewinn als Denkpause nutzen. Nicht die Konfrontation sondern der Kompromiss gehört auf die Tagesordnung“, so Johannes Lichdi.