PM 2006-294: Zirkus-Überfall – Grüne verlangen Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Johannes Lichdi, verlangt Aufklärung von der Staatsregierung zum Zirkusüberfall im Vogtland  (Zeitungsmeldungen am 28.08.06).
„Ich will wissen, ob die Berichte stimmen, nachdem die vorab informierte
Polizei, es unterlassen hat, den Überfall zu vereiteln“, so der Abgeordnete. „Hat sich der Hinweis auf die Zugehörigkeit der Täter zur rechten Szene bestätigt? Wenn ja: Warum wurde die Zugehörigkeit der Täter zur rechten Szene nicht im Polizeibericht vermerkt?“
Lichdi erwartet bei Verdacht auf rechtsradikale Gewalt eine besondere
Sensibilität bei der sächsischen Polizei. Er fragt: „Wie wird gewährleistet, dass Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei den extremistischen Hintergrund und die politische Motivation von Straftaten in ihren Berichten bzw. bei der Ermittlungstätigkeit angemessen berücksichtigen?“
Kleine Anfrage zum Überfall auf den Zirkus