PM 2006-300: Nach Verwaltungsgerichtsentscheid pro Welterbe: Die Stunde der Gerichte ist vorbei. Es ist Zeit für einen Kompromiss

Milbradt muss seiner Verantwortung für den Ruf Sachsens als Kulturland nachkommen
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts pro Welterbe entlarvt die Sprüche des Ministerpräsidenten, das Regierungspräsidium handle ‚nach Recht und Gesetz’ als billigen Vorwand“, so Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Die Stunde der Gerichte ist vorbei. Es ist Zeit für einen Kompromiss, der Dresden und Sachsen das Welterbe erhält.“
Hermenau wies darauf hin, dass das Verwaltungsgericht die Bindung des Freistaats an die Welterbe-Konvention festgestellt hat – „eigentlich eine Selbstverständlichkeit“.
„Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass gegen die Entscheidung keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt wird“, wendet sich Hermenau an den Ministerpräsidenten. „Jetzt muss Herr Milbradt endlich seiner Verantwortung nachkommen und sich für den Ruf Sachsens als Kulturland einsetzen.“
weitere Informationen:

• Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zur Verantwortung der Staatsregierung für den Erhalt des Welterbes am 19. Juli 2006


• GRÜNEN-Antrag „Verantwortung der Staatsregierung für den Erhalt des Welterbes `Dresdner Elbtal`“, DS 4/5864