PM 2006-304: GRÜNE lehnen drastische Kürzungen bei Studentenwerken ab

Staatsregierung riskiert Leistungseinschnitte und verstößt gegen Koalitionsvereinbarung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung geplanten drastischen Kürzungen bei den Studentenwerken ab. Der Haushaltsentwurf sieht eine Absenkung der Zuwendungen von 9,25 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 5,5 Millionen Euro in 2008 vor. Im Jahr 2004 gab der Freistaat noch Zuwendungen im Umfang von über 12 Millionen Euro.
„Die Staatsregierung hat das Ziel der Koalitionsvereinbarung, zusätzliche Mittel für die Studentenwerke zur Verfügung zu stellen, in das komplette Gegenteil verkehrt. Die vorgesehen Kürzungen gehen an die Substanz der ohnehin in den letzten Jahren geschwächten sächsischen Studentenwerke“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion.
Durch steigende Studierendenzahlen und bereits feststehende Personalkostensteigerungen um 10% bis 2008 sei bereits die jetzige Ausstattung der Studentenwerke unzureichend. Würden die geplanten Kürzungen umgesetzt, seien nach Meinung Gerstenbergs schwerwiegende Konsequenzen in drei Bereichen absehbar: Neben gravierenden Leistungseinschnitten im Angebot wären deutliche Preiserhöhungen in den Mensen unausweichlich. Darüber hinaus drohten notwendige Investitionen auszubleiben.
„Studentenwerke haben die Grundaufgabe, mit ihren Angeboten sozial verträgliche Studienbedingungen zu ermöglichen. Die allein regierende CDU war mit ihrem Versuch gescheitert, sie von sozialen Einrichtungen in reine Dienstleistungsunternehmen mit Hochschulbezug umzuwandeln. Es ist empörend, dass jetzt das SPD-geführte Wissenschaftsministerium versucht, die unsoziale Strategie der CDU umzusetzen“, so der hochschulpolitische Sprecher.
Die Staatsregierung vergebe mit den Kürzungen die Chance, die Studentenwerke mit intelligenten Organisationskonzepten und neuen Aufgabenfeldern wie Kinderbetreuung fit für die Zukunft zu machen. Statt neuer Sparrunden sei ein langfristiges Entwicklungskonzept für die Studierendenwerke notwendig. „Die Studentenwerke brauchen für mehrere Jahre finanzielle Planungssicherheit und damit verbundene strategische Entwicklungsziele. Dafür sind Leistungsvereinbarungen zwischen Ministerium und Studentenwerken, wie wir sie in unserem Hochschulgesetzentwurf vorsehen, das richtige Instrument“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.
Auszug aus dem Haushaltsentwurf