PM 2006-312: Bleiberechtsdiskussion im Innenausschuss – GRÜNE fordern Innenminister zur korrekten Umsetzung des Landtagsbeschlusses auf

In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Umgang des Innenministers mit dem Landtagsbeschluss zum Bleiberecht (Drs. 4/5660) haben die VertreterInnen der GRÜNEN- und Linksfraktion, den Innenminister aufgefordert, die Beschlussfassung des Landtages vom Juni diesen Jahres korrekt umzusetzen.
„Herr Buttolo interpretiert die Kriterien des Landtagsbeschlusses für eine humanitäre Altfallregelung zu eng“, so Elke Herrmann, die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Weder Personen mit Kindern im nichtschulpflichtigen Alter, noch Personen, die ihren Sozialhilfebezug nicht selbst verschuldet haben, dürfen von einer Altfallregelung ausgeschlossen werden.“
Ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken wurde aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung zugelassen.