PM 2006-319: Naturschutz-Gesetzentwurf der Staatsregierung entspricht nicht Anforderungen an ein modernes Naturschutzrecht
Grüne Broschüre ‚Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes‘ vorgestellt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die Broschüre ‚Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes‘ vorgestellt.
Dabei kritisierte Johannes Lichdi, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, dass die Naturschutzgesetz-Novelle der Staatsregierung „nicht den Anforderungen an ein modernes Naturschutzrecht entspricht“. Die Novelle der Staatsregierung wird am Mittwoch in den Landtag eingebracht (Drs 4/6252).
Besonderer Kritikpunkt ist die Ausgestaltung des Biotopverbundes. „Wir schlagen die Einrichtung eines Biotopverbundes auf 15 Prozent der Landesfläche vor. Zehn Prozent sollen als Naturschutzgebiet und 1 Prozent durch Totalschutz dauerhaft gesichert werden“, so Johannes Lichdi. „Die Zielstellung des Biotopverbundes auf 10 Prozent der Fläche ist naturschutzfachlich nicht ausreichend. Zudem sind im Entwurf der Staatsregierung weite Teile des Biotopverbundes nicht ausreichend unter Schutz gestellt.“
„Die Versiegelung des Bodens bei Baumaßnahmen muss konsequent an Entsiegelungen gebunden werden“, fordert Lichdi. „Die Erfahrung zeigt, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht die geforderte ökologische Funktion erreichen. In Sachsen werden täglich 2,8 Hektar neu versiegelt. Der Staatsregierung fehlt offenbar der politische Wille, gegen diese Zerstörung wirksam einzuschreiten.“
Scharf kritisiert der Umweltpolitiker, dass das Vorkaufsrecht der Kommunen bei Grundstücksverkäufen aufgegeben werden soll. „Das ist das Ergebnis der populistischen Politik des Paragraphenprangers. Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument der Gemeinden zur Errichtung des Biotopverbundes.“
„Die Möglichkeit der Kommunen Baumschutzsatzungen zu erlassen, bleiben Bestandteil des Gesetzesnovelle der Staatsregierung“, freut sich Lichdi. „Hier konnte sich der Umweltminister offenbar gegen die Deregulierungs-Manie des Justizministers durchsetzen.“
weitere Informationen:
- Eckpunktepapier ‚Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung …“
(Drs 4/6252) - Broschüre ‚Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes‘ (700 KB)