Datum: 12. September 2006

PM 2006-320: Sachsen – Ein El Dorado für Europas Problemabfälle?

Deponie Cröbern im Leipziger Neuseenland zunehmend Ziel italienischer Problemmülltransporte
„Sachsen darf nicht weiter das El Dorado für gefährliche Abfälle aus ganz Europa und den anderen Bundesländern sein“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.
In einem Antrag fordert die Fraktion von der Staatsregierung, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit nicht weiterhin Problemabfälle aus ganz Europa auf sächsischen Deponien landen. Der Antrag kommt am Freitag im Landtag zur Abstimmung.
„Ich verstehe nicht, warum Sachsen problematische Abfälle wie Asbest, Industrieschlämme, industrielle Klärschlämme, Farben- und Lackabfälle, Filterstäube und gefährliche Bestandteile aus Elektrogeräten annimmt“, erklärt Johannes Lichdi.
Absoluter Spitzenreiter bei den Müllimporten nach Sachsen ist Italien. Auf die Deponie Kodersdorf bei Görlitz dürfen mit Genehmigung des Freistaates bis Ende 2006 über 200.000 Tonnen gefährliche Abfälle aus Italien gebracht werden. Nach Cröbern (Südraum Leipzig) hat sich der Müllimport von 2001-2005 verdreißigfacht. Im letzten Jahr wurden über 135.000 Tonnen Müll aus Italien nach Cröbern gefahren. Auch die Deponie Wetro (Bautzen) nahm 2005 über 100.000 Tonnen Müll aus anderen Staaten entgegen.
„Da ist was faul, wenn sogar die Italiener über Tausende von Kilometern ihren Problem-Müll nach Sachsen bringen“, warnt der Abgeordnete. „Die sächsischen Deponien sind überdimensioniert und brauchen jetzt Müll aus aller Herren Ländern, um überhaupt wirtschaftlich zu arbeiten. Die Aufsicht der Regierungspräsidien hat versagt und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen es jetzt ausbaden. Das ist eine Schande!“
„Wir wollen den Müllimporten einen Riegel vorschieben“, so Lichdi. „In den Abfallwirtschaftsplänen soll eine Beschränkung des Einzugsgebiets und behördliche Genehmigungsvorbehalte festgelegt werden. Es ist ein Skandal, dass Sachsen diese Möglichkeit bisher nicht nutzt.“
Antrag (Drs. 4/6173) „Abfallimporte nach Sachsen“
Kleine Anfrage (Drs. 4/5130) „Deponie der Ton- und Kieswerke Kodersdorf GmbH“
Informationsmaterial zu Abfallimporten nach Sachsen
Kleine Anfrage (Drs. 4/4787) „Thermische Abfallbehandlungsanlage (TA) Lauta und Verkehr“