PM 2006-324: Tierschutz – Provinzposse oder Amtsmissbrauch?

Grüne kritisieren Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürger, die sich um verletzte Tiere kümmern
„Es darf nicht sein, dass Bürger oder ehrenamtliche Organisationen Probleme mit den Behörden bekommen, wenn Sie sich um verletzte Tiere kümmern“, kritisiert Elke Herrmann, Tierschutzbeauftragte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Die Abgeordnete hatte am gestern Nachmittag (Mittwoch) in einer Mündlichen Anfrage Umweltminister Stanislaw Tillich zu einem diesbezüglichen Ordnungswidrigkeitsverfahren der Jagdbehörde des Landkreises Leipziger befragt. Umweltminister Tillich sagte zu, dass Problem verstärkt mit den Jagdverbänden zu diskutieren und gegenüber der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Zu dem Verfahren selbst, wollte er sich nicht äußern.
„Wir werden den Minister beim Wort nehmen“, reagierte Elke Herrmann auf die Antwort des Ministers. „In den vorhandenen Tierauffangstationen sollen ab sofort auch jagdbare verletzte Tiere aufgenommen werden, ohne dass es Ärger mit den Behörden gibt. Einen solchen Fall darf es kein zweites Mal in Sachsen geben. Es müssen lokal fachgerechte Lösungen zur Behandlung verletzter Tiere gefunden werden.“
Die Jagdbehörde des Landkreises Leipziger hatte am 20.03.2006 ein Verfahren gegen den Geschäftsführer der Ökologischen Station Borna eröffnet, nachdem er einen verletzten Mäusebussard aufgenommen hatte. Der Vogel war am 15.03.2006 durch den Leiter des Ordnungsamtes Pegau (Kreis Leipziger Land) in der Ökologischen Station Borna eingeliefert worden. Diese Station ist eine anerkannte Tierauffang- und Pflegestation im RP Leipzig. Eine weitere Pflegestation im Landkreis existiert nicht.

Die Frage der Landtagsabgeordneten Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Aufnahme eines verletzten Mäusebussards
Am 20.03.2006 eröffnete das Ordnungsamt des Landkreises Leipziger Land ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Geschäftsführer der Ökologischen Station Borna. Grund dafür ist die Aufnahme und Pflege eines verletzten Mäusebussards durch seine Einrichtung. Der verletzte Vogel war am 15.03.2006 durch den Leiter des Ordnungsamtes Pegau (Kreis Leipziger Land) eingeliefert worden:
Die ökologische Station Borna ist seit 01.01.2005 eine anerkannte Tierauffang- und Pflegestation im RP Leipzig. Eine weitere Station im Landkreis existiert nicht.
Fragen an die Staatsregierung:
1. Welche Stellung bezieht die Staatsregierung zu dem Sachverhalt, dass gegen engagierte Bürger, die sich um verletzte, geschützte Tierarten fachgerecht kümmern, Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden?
2. Wie will die Staatsregierung künftig absichern, dass verletzte geschützte, zugleich dem Jagdrecht unterstehende Vogelarten, fachgerecht gepflegt werden?

Antwort des Umwelt- und Landwirtschaftsministers Stanislaw Tillich
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Zur ersten Frage gemäß Bundesjagdgesetz: hat der jeweilige Jagdbezirksinhaber das alleinige Aneignungsrecht für alle Wildtiere. Er entscheidet auch über verletztes Wild und dessen Weitergabe zur Behandlung. Bei dem angesprochenen Fall handelt es sich um ein laufendes Ordnungswidrigkeitsverfahren, daher verbieten sich Beurteilungen und eine vorgreifende Verfahrensbewertung.
Zur zweiten Frage in den Landkreisen sollen zur Unterstützung der Jagdbezirksinhaber regionale Lösungen für die eventuell gebotene fachgerechte Pflege von Vögeln angeboten werden. Eine Möglichkeit könnte zum Beispiel die Benennung von Auffangstationen sein die die notwendigen Voraussetzungen zur Haltung von Greifvögeln erfüllen. Die unteren Jagdbehörden werden zu diesem Thema fachlich von der höheren Jagdbehörde, dem Staatsbetrieb Sachsenforst, angeleitet. Im Rahmen der Fachaufsicht gewährleistet dieser einen einheitlichen Vollzug des Jagdrechts unter Beachtung der Natur- und Tierschutzrechtlichen Grundsätze.
Dazu wurden zwischen dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und dem Sozialministerium unter Beteilung der höheren Jagdbehörde am 05.07.20006 beratend flankiert: soll die Thematik verstärkt mit den Jagdverbänden diskutiert sowie in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.