PM 2006-325: Grüne zu Haushalt 2007/2008: Mehr Engagement für eine Erhöhung der Eigeneinnahmen

Mehr Mittel in betriebsnahe, projektbezogene Forschung und Entwicklung investieren statt weiteren Infrastrukturausbau
Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat von der Staatsregierung neben den stärkeren Spar- und Konsolidierungsbemühungen im Doppelhaushalt 2007/2008 mehr Engagement für eine Erhöhung der Eigeneinnahmen gefordert.
„Die Staatsregierung setzt nur halbherzige Impulse bei der Erschließung künftiger Einnahmepotentiale“, so Antje Hermenau. „Das ist auf ein veraltetes Verständnis der wachstumswirksamen Investitionen zurückzuführen.“
So setzt die Staatsregierung beim Infrastrukturausbau erneut den Investitionsschwerpunkt.
„Die Infrastruktur ist jedoch bereits auf sehr hohem Niveau ausgebaut.“ Experten aus der Wissenschaft und der Sächsischen Wirtschaft erwarten hier keine Wachstumsimpulse mehr. „Zur Erhöhung der Eigeneinnahmen und Stärkung der sächsischen Exportbasis müssen stattdessen bedeutend mehr Mittel in die betriebsnahe, projektbezogene Forschung und Entwicklung investiert werden. In der kommenden EU-Förderperiode werden hier erneut viel zu wenig Mittel bereitgestellt. Auch im Bereich der Material- und Energieeffizienz verpasst die Staatsregierung, durch eine angemessene Förderung der sächsischen Wirtschaft einen dauerhaften Technologievorsprung zu sichern, der sich bald auszahlen würde“, so die grüne Fraktionschefin.  
Angesichts dieser verfehlten Investitionspolitik „drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsregierung den Straßenbau als ein öffentliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm für die Baubranche nutzt. Das ist mehr als eine ordnungspolitische Sünde, nämlich eine Verschwendung von knapper werdenden Fördermitteln in Form von kurzatmigem Bestandsschutz einer vom Strukturwandel betroffenen Branche.“
„An die Stelle eines veralteten Aufbau Ost im Sinne eines widerspruchslosen Nachbau West muss ein auf nachhaltiges Wachstum orientierter Ausbau Ost treten, der die diejenigen Potentiale erkennt und fördert, die tatsächlich zu höheren Eigeneinnahmen führen“, so Hermenau.