PM 2006-328: Kampf gegen Rechtsextremismus – Bund will Mobile Beratungsteams und Opferberatung nicht weiter finanzieren

GRÜNE: Effizienz des Programms ‚Weltoffenes Sachsen’ bedroht
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, befürchtet zum 31.12.2006 das Aus der langfristig orientierten Projekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen.
„Es ist ein Skandal, dass die so genannten Strukturprojekte in ihrer Existenz bedroht sind. Die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatung sind erfolgreiche Projekte zur Schaffung und Sicherung zivilgesellschaftlicher Strukturen und sie sind unverzichtbar beim Aufbau der gewünschten kommunalen Strukturen in der Arbeit für Demokratische Kultur. Ausgerechnet diese anerkannt kompetenten Vorzeigeprojekte will der Bund aber nicht weiter finanzieren!“
„Damit ist auch die Effizienz des sächsischen Programms ‚Weltoffenes Sachsen’ bedroht, da die ergänzende Förderung der Strukturprojekte im Rahmen des Landesprogramms unterlaufen wird“, bemerkt Hermenau. „Die CDU-SPD-Koalition in Sachsen muss Druck auf die Große Koalition im Bund machen. Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD sind gefordert, sich für den Erhalt der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus einzusetzen.“
In einem Offenen Brief an die sächsischen CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten fordert Antje Hermenau diesen Einsatz.
Die Bundesprogramme CIVITAS und ENTIMON laufen zum Jahresende aus. Das bekannt gewordene neue Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht eine Finanzierung der Strukturprojekte nicht mehr vor. Damit stehen über Jahre aufgebaute Strukturen vor einem abrupten Ende.
Offener Brief