PM 2006-329: ESF-Mittel – Blankes Chaos im Wirtschaftsministerium?

Mittelverfall hätte verhindert werden müssen
Der erneute Verfall von ESF-Mittel in Sachsen wird von der GRÜNEN-Fraktion scharf kritisiert. „Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, dass wie schon im letzten Jahr ESF-Mittel verfallen“, so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Spätestens seit 2005 ist das Problem bekannt. Es war genug Zeit, diesbezügliche Modelle zu entwickeln.“
Anfang 2006 konnte das Wirtschaftsministerium mit dem sog. ‚Mikrodarlehen‘ einen Teil des ESF-Mittelverfalls in Sachsen abwenden. Statt 60 Millionen Euro verfielen 43,9 Mio Euro.
„Herrscht zu den ESF-Mitteln im Wirtschaftsministerium das blanke Chaos oder wollte mir der Wirtschaftsminister die Antwort verweigern“, fragt die grüne Fraktionschefin. Denn auf eine Anfrage der Abgeordneten, konnte Wirtschaftsminister Thomas Jurk am 12.09.06 keine konkreten Zahlen zum weiteren ESF-Mittelverfall nennen (Drs. 4/5810, Frage 5). „Offenbar ist es derzeit nicht möglich, verwertbare Finanzdaten aus dem Hause Jurk zu erhalten.“ Das Wirtschaftsministerium hatte am 8. September Frau Hermenau auf die Kleine Anfrage (Drs 4/5807) mitgeteilt, dass in der nächsten Förderperiode 3,5 Mrd. Euro für ESF und EFRE bereitstehen würden, obwohl seit dem 11. Juli stets von 3,9 Mrd. Euro die Rede war.
„Auch bei der künftigen Mittelverwendung der ESF-Mittel informiert die Staatsregierung den Landtag nicht ausreichend“, so Hermenau. „Bis heute gibt es keinen Finanzplan zur Verwendung der ESF-Mitttel 2007-2013, obwohl der Landtag bereit mit den Haushaltsberatungen begonnen hat.“
„Angesicht der diversen Pannen bei den ESF-Mitten fordern wir die Staatsregierung erneut auf, den Landtag an der Entscheidung über die EU-Fördermittel endlich zu beteiligen“, so die grüne Fraktionschefin.
Kleine Anfrage „Verfallene ESF-Mittel … 2000-2006“ (Drs 4/5810)