PM 2006-33: Grüne fordern Kurswechsel der Staatsregierung bei Novellierung des Hochschulgesetzes

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern die Staatsregierung zu einem Kurswechsel bei der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes auf. Die heutige hochschulpolitische Debatte zum grünen Antrag habe gezeigt, dass die bisherigen Aktivitäten des Wissenschaftsministeriums in eine Sackgasse führten. „Wir begrüßen die späte Einsicht der Wissenschaftsministerin, die Leitlinien des neuen Hochschulgesetzes zu gegebener Zeit mit dem Wissenschaftsausschuss des Landtags zu diskutieren. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit eines inhaltlichen Kurswechsels“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. 
„Die angedachte Autonomie etwa in Personal- und Haushaltsfragen ist zu gering, während die Organisationsstrukturen offensichtlich Autonomie mit Autokratie verwechseln“, so Gerstenberg. Das derzeitige Meinungsbild an den Hochschulen zeige nicht nur starke Kritik an Details, sondern an der gesamten Ausrichtung des Gesetzentwurfs. „Die Stellungnahmen der Leipziger Fakultäten und die gestrige Entscheidung des Konzils der TU Dresden sprechen eine deutliche Sprache“, so der hochschulpolitische Sprecher. „Weder die Vormachtstellung der Rektorate noch die Schwächung der Fakultäten werden akzeptiert. Unternehmensähnliche Strukturen sind nun nur noch gegen den erklärten Widerstand der beiden größten Hochschulen durchsetzbar.“ Das Konzil der TU Dresden votierte gestern für den Erhalt der Mitbestimmung. Die Fakultäten der Universität Leipzig äußerten zuvor scharfe Kritik an den Entwürfen zum Hochschulgesetz. 
„Dass gerade die Wirtschaftswissenschaftler der Universität Leipzig unternehmensähnliche Strukturen an Hochschulen für ungeeignet halten, sollte den Ministerpräsidenten nachdenklich stimmen. Vielleicht sollte Professor Milbradt sich künftig stärker mit seinen Fachkollegen austauschen, bevor er sich in hochschulpolitische Fragen einmischt“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.