PM 2006-330: CDU und SPD lehnen grünen Änderungsantrag auf Aussetzen der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab

In der heutigen Landtagssitzung lehnte die Koalition den grünen Änderungsantrag auf Aussetzen der Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab.
„Der Koalition fehlen die Argumente, trotzdem lehnte sie unseren Antrag auf ein Aussetzen der Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab“, kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Der Sächsische Landtag hätte Druck für ein neues Finanzierungssystem machen können. Der Landtag in Schleswig-Holstein hat diesen Beschluss gefasst.“
„Wir sächsischen GRÜNEN schlagen eine haushaltsabhängige Mediengebühr als Ersatz für die bisherige Rundfunkgebühr vor, damit entfällt die leidige Debatte um rundfunkfähige Geräte“, so Karl-Heinz Gerstenberg. „Eine geräteabhängige Rundfunkgebühr ist im Zeitalter immer schnellerer technischer Entwicklung völlig überholt.“
Grüner Änderungsantrag „Rundfunkfinanzierungssystematik“ (Drs. 4/6412)