PM 2006-331: Vorschläge von Bofinger gehen an Realität im Osten vorbei

Zum Gutachten von Prof. Bofinger, das der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk heute vorstellte, erklärt Antje Hermenau, die Chefin der GRÜNEN- Fraktion im Landtag: 
„Die Vorschläge von Herrn Bofinger gehen an der Realität im Osten vorbei. Die Vollzeitarbeitsplätze, die er für die ALG-II-Emfpänger anstrebt, gibt es auf dem Markt nicht. Nötig sind fließende Übergänge. Daher sollten die Zuverdienstmöglichkeiten eher aus- als abgebaut werden.“
„Ich wende mich strikt gegen die Finanzierung des Modells aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung. Wir brauchen Spielraum für Beitragssenkungen; Arbeit muss billiger werden. Hier ist Bofingers Vorschlag kontraproduktiv.“
Zustimmung signalisierte sie zum Vorschlag der Befreiung von Sozialabgaben im Niedriglohsektor. „Mit dem Progressivmodell der grünen Bundestagsfraktion liegt ein praktikabler Vorschlag auf dem Tisch. Im Niedriglohnsektor ist auch hier eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen. Danach sollen sie nach Einkommen steigen – bis bei 2000 Euro der Höchstsatz erreicht wird.“