PM 2006-333: Hermenau fordert Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Staatsregierung muss Druck auf Große Koalition im Bund machen
Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erneuert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihre Forderung, nach der Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus.
„Es wäre ein Skandal, wenn langfristig orientierte Projekte gegen Rechtsextremismus nicht mehr weiter vom Bund gefördert werden“, so die grüne Fraktionschefin. „Mobile Beratungsteams und die Opferberatung sind erfolgreiche Projekte zur Schaffung und Sicherung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Sachsen.“ Nach Plänen der Bundesregierung fallen diese überörtlichen Strukturen aus der Bundesförderung ab 01. Januar 2007 heraus.
„Die Staatsregierung muss Druck auf die Große Koalition im Bund machen“, so Hermenau. „Bleibt es bei den geplanten Änderungen, ist wegen zahlreicher gemeinsamer Förderungen auch die Effizienz des sächsischen Programms ‚Weltoffenes Sachsen‘ bedroht.“
„Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD sind gefordert, sich für den Erhalt der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus einzusetzen.“ Hermenau hatte in der vergangenen Woche in einen Offenen Brief von den Abgeordneten deren Einsatz für die Weiterführung der Programme gefordert.
Die Bundesprogramme CIVITAS und ENTIMON laufen zum Jahresende aus. Das bekannt gewordene neue Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht eine Finanzierung der Strukturprojekte nicht mehr vor. Damit stehen über Jahre aufgebaute Strukturen vor einem abrupten Ende.
Offener Brief