Datum: 19. September 2006

PM 2006-334: GRÜNE schlagen Bund-Länder-Programm für Anti-Rechts-Programme vor

Warnung des Ministerpräsidenten muss Folgen haben
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt einen Vertrag zwischen Bund und Ländern bei den Anti-Rechts-Programmen vor. „Die richtige Warnung des Ministerpräsidenten davor, das Erstarken der NPD nur als vorübergehendes Phänomen abzutun, muss Folgen haben“, so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. „Die Arbeit gegen Nazis darf nicht bei jeder Haushaltsberatung in Frage gestellt werden.“
„Wir dürfen nicht Projekte zerschlagen lassen, die erfolgreich in der Region arbeiten. In mehrjährigen Bund-Länder-Programmen müssen wir diese für die nächsten Jahre sichern“, fordert die grüne Fraktionschefin. „Der Zeitgewinn durch die Ankündigung der Weiterführung der Programme bis 01. Juli 2007 muss genutzt werden, sonst diskutieren wir in einem halben Jahr wieder von vorn.“
Hermenau regt an, in dem Vertrag eine zunehmende Landesförderung und abnehmende Bundesförderung über die nächsten Jahre festzuschreiben. „Alles andere ist unrealistisch.“