PM 2006-337: Milbradt bei Stadtumbau janusköpfig

Freistaat muss mehr EU-Gelder für städtische Infrastruktur einsetzen
„Herr Milbradt hat vollkommen Recht, wenn er in Berlin kritisiert, dass die für das Programm „Stadtumbau Ost“ vorgesehenen Gelder nicht ausreichen, um in Ostdeutschland die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag (Mopo berichtete, 20.9.2006).
„Es ist jedoch janusköpfig, wenn er zugleich in Dresden den Anteil der Gelder für den Schwerpunkt „Städtische Infrastruktur und lokale Infrastrukturen“ im EFRE-Programm für die nächste EU-Förderperiode von bisher 5% auf 3,6% kürzt. Hier ist Sachsen. Hier kann er selbst handeln, statt nur zu klagen“, so der baupolitische Sprecher.
Gerstenberg fordert von der Staatsregierung eine widerspruchsfreie Förderpolitik. „10% der EFRE-Mittel für den Freistaat Sachsen müssten in der Förderperiode 2007-2013 für die dringendsten städtischen Aufgaben eingeplant werden. Das Geld ist da, denn bei der Straßeninfrastruktur ist der Ansatz zu hoch“.
Die sächsische IHK und das Institut für Wirtschaftforschung Halle (IWH) hatten kürzlich in einer Anhörung im Sächsischen Landtag dafür plädiert, hier weniger Mittel einzusetzen, da Sachsens Straßeninfrastruktur mittlerweile einen guten bis sehr guten Stand erreicht hat.