PM 2006-341: Projekte gegen Rechtsextremismus – Unverantwortliche Äußerungen Eggerts und Kretschmers

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert die jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Eggert und des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer zu den Programmen des Bundes gegen den Rechtsextremismus. Die beiden CDU-Politiker hatten die Effektivität bestehender Projekte in Frage gestellt.
„Kretschmer und Eggert übersehen geflissentlich, dass die Bundesprogramme wissenschaftlich evaluiert werden“, so die GRÜNEN-Politikerin: „Diese Einwürfe entbehren also jeglicher Grundlage. Da fällt es schon auf, dass Eggert und Kretschmer keine fachlich fundierten Alternativvorschläge machen können.“
Hermenau hat zu dem Themenkomplex heute eine Kleine Anfrage eingereicht (s.u.).
Die NPD-Erfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern seien das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, die nicht kurzfristig umgekehrt werden könne. „Dass in Ostdeutschland feste rechtsextremistische Strukturen entstehen konnten, liegt auch an den Versäumnissen der Neunziger Jahre. Ex-Innenminister Eggert muss sich fragen lassen, ob er nicht lediglich sein eigenes früheres Versagen kaschieren will. Dass er mühsam aufgebaute Projekte, die eine langfristige Wirkung erzielen sollen, jetzt ersatzlos abschaffen will, ist schlicht unverantwortlich.“ Besonderes bitter sei es darüber hinaus, dass Eggert und Kretschmer indirekt auch den Bestand der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Frage stellen.