PM 2006-342: Grüne kritisieren Vergabepraxis der Staatsregierung

Die Ausschreibung von Aufträgen sollte die Regel, nicht die Ausnahme sein!
Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Vergabepraxis bei Aufträgen der Staatsregierung. (SZ, 22.09.06)
Weichert forderte die Staatsregierung auf, die sächsische Wirtschaft besser einzubeziehen. „Aufträge im Wert von über 100 Millionen Euro wurden im letzten Jahr an Unternehmen außerhalb Sachsens vergeben. Die Staatsregierung nimmt damit wissentlich und willentlich den Export von Arbeitsplätzen in Kauf.“ Er mahnte zudem an, Auftragsvergaben ohne vorherige Ausschreibung sofort einzustellen.
Der Vergabebericht des Jahres 2005 legt offen, dass die Staatsregierung häufig ohne Ausschreibung Aufträge vergibt und die Interessen der sächsischen Wirtschaft nur ungenügend berücksichtigt.
„Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat im Jahr 2005 für über 120 Millionen Euro Aufträge vergeben. Per Ausschreibung wurden lediglich Leistungen in Höhe von 14 Millionen Euro ausgereicht. Davon gingen weniger als die Hälfte an sächsische Auftragnehmer“, ist der Wirtschaftsexperte empört.
Ähnlich verhält es sich im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL). Hier wurden Aufträge in Höhe von über 83 Millionen Euro ausgereicht. Der Wert der Ausschreibungen liegt dagegen nur bei reichlich 18 Millionen Euro. „Hier wird der Sinn des Vergaberechts ad absurdum geführt. Die Ausschreibung von Aufträgen sollte die Regel, nicht die Ausnahme sein!“, fordert Weichert. „Wenn im SMUL 80% der Aufträge freihändig vergeben werden, dann stinkt das zum Himmel.“