PM 2006-343: Milbradts Familiensplitting – GRÜNE wünschen trotz Kritik ‚Viel Erfolg!‘

Weder sozial gerecht, noch konsequent – Doch für die Union eine atemberaubende Modernisierung
Als „Riesenschritt für die CDU“ bezeichnet Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Modell des Familiensplittings von Ministerpräsident Milbradt in der CDU-Programmdiskussion.
„Die Pläne sind weder sozial gerecht, noch konsequent genug“, so die GRÜNEN-Politikerin. „Doch in der Auseinandersetzung mit seinen Parteifreunden kann ich Prof. Milbradt nur aus vollem Herzen ‚Viel Erfolg!‘ wünschen. Milbradts Vorschlag, vom Familiensplitting auch Familien ohne Trauschein und Alleinerziehende profitieren zu lassen, ist eine atemberaubende Modernisierung für die Union. Die Stockkonservativen in CDU und CSU werden darin die vielfach beklagte ‚Kapitulation vor dem Zeitgeist‘ sehen.“
„Leider drückt sich Prof. Milbradt vor der logischen und finanziell notwendigen Konsequenz, der Abschaffung des Ehegattensplittings“, kritisiert Hermenau. „Das Familiensplitting bevorzugt immer noch einkommensstarke Haushalte mit Kindern.“
„Aus grüner Sicht muss jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein. Statt Einkommensstarke zu fördern, sollten die Schwerpunkte bei Kindergeld, besserer Familienförderung gesetzt werden“, fordert die grüne Fraktionschefin.
Durch das Ehegattensplitting ist derzeit der Splittingvorteil an die Ehe gebunden und nicht an Kinder. 43 Prozent der Ehen, die vom Splitting profitieren sind heute kinderlos.