PM 2006-349: Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2005

Kriterium für künftige Verwendung der Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein – Mit Solidarpaktmitteln auch betriebliche Forschung und Entwicklung fördern
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts Aufbau Ost 2005 durch Finanzminister Dr. Metz erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die verbleibenden Solidarpaktmittel müssen so wachstumswirksam wie möglich eingesetzt werden, damit der Osten schnellstmöglich auf eigenen Füßen steht. Die Unterscheidung in investive und konsumtive Ausgaben wird diesem Ziel nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass der Bau eines Verwaltungsgebäudes oder die Anschaffung eines Dienstwagens mit Solidarpaktmitteln möglich ist, die betriebliche Technologieförderung hingegen nicht gefördert werden darf.“
Bis zum Jahr 2019 fließen noch etwa 150 Milliarden Euro an Solidarpaktmitteln in die neuen Länder, die ausschließlich für Investitionen verwendet werden dürfen.  Zuletzt hatte sich das Institut für Wirtschaftsforschung Halle dafür eingesetzt, mit Solidarpaktmitteln auch konsumtive Ausgaben wie betriebliche Forschung und Entwicklung mit Solidarpaktgeldern zu fördern, da hier ein höherer Beitrag für das Wachstum zu erwarten sei. Das IWH hatte auch ein entsprechendes reformiertes Berechnungsschema vorgelegt.
„Die Infrastruktur ist in Sachsen bereits auf sehr hohem Niveau ausgebaut, so dass die Experten aus der Wissenschaft und der Sächsischen Wirtschaft hier keine großen Wachstumsimpulse mehr erwarten. An Stelle dessen müssen wir diejenigen Potentiale erkennen und fördern, die tatsächlich zu höheren Eigeneinnahmen und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen führen“, so Hermenau abschließend.