PM 2006-353: Verwaltungsreform – Lichdi: Anhörung im Ausschuss war eine Farce

Experte: Effizienzgewinne wurden nicht untersucht
„Die Anhörung zur Verwaltungsreform war eine Farce“, kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die heutige Sitzung des Innenausschusses. „Unvorstellbar aber wahr, dass heute nur die veralteten Vorschläge der Expertenkommission vom 18.10.2005 Gegenstand der Anhörung waren. Das Innenministerium war nicht gewillt, den aktuellen Stand ihrer Überlegungen zum Thema zu machen.“
„Staatsregierung und Koalition wollen den Landtag weiterhin nicht an der Verwaltungsreform beteiligen“, schlussfolgert Lichdi.
„Erneut wurde deutlich, dass evtl. Effizienzgewinne bei den Vorschlägen der Expertenkommission nicht untersucht wurden“, so Lichdi. Das bestätigte in der Anhörung Prof. Dr. Sponer von der FH Meißen, Mitglied der Kommission.