PM 2006-355: Verfassungsschutzskandal – Datenschützer kündigt Beanstandung gegen Landesamt für Verfassungsschutz an

Lichdi begrüßt angekündigten Bericht des Datenschützers an den Landtag
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde auf Frage des Abgeordneten Lichdi der Vorwurf der gesetzeswidrigen Beobachtung der so genannten  ‚Organisierten Kriminalität‘ (‚OK‘) durch den Verfassungsschutz diskutiert.
Laut Innenstaatssekretär Dr. Jürgen Staupe hat der Sächsische Verfassungsschutz nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Verfassungsschutzgesetz am 28.Mai 2006 die ‚Organisierte Kriminalität‘ (‚OK‘) nicht mehr beobachtet.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Dr. Andreas Schurig, kündigte eine Beanstandung an. Der Datenschützer sicherte dazu einen Bericht an den Landtag zu.
Dazu erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Ich begrüße das Vorgehen des Datenschutzbeauftragten. Über etwaige Forderungen gegen den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Rainer Stock, werde ich nach Kenntnis des Berichtes entscheiden.“