Datum: 29. September 2006

PM 2006-356: Bleiberecht für Flüchtlinge

GRÜNE und Linksfraktion bringen Antrag zur Oktober-Sitzung des Landtags ein
Nach der grünen Veranstaltung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge am Donnerstagabend haben heute GRÜNE-Fraktion und Linksfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Oktober-Sitzung des Landtags eingebracht.
„Eine Bleiberechtsregelung darf nicht auf Familien mit schulpflichtigen Kindern, die sich ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern können, beschränkt bleiben“, kritisiert Elke Herrmann, die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Diese Forderung des Freistaats kommt bei der Arbeitsmarktlage in Sachsen einer Total-Absage für Flüchtlinge nahe. Wir brauchen ein Bleiberecht, dass für die sächsische Realität passfähig ist.“ Von der letzten Bleiberechtsregelung 1999 hatten in Sachsen nur 146 Personen profitiert.
„Die Integrationschancen von Flüchtlingen müssen in den Mittelpunkt der Entscheidungen rücken“, fordert Herrmann. „Darum begrüße ich die Konkretisierung aus dem Sächsischen Innenministerium, dass auch junge, unverheiratete Erwachsene, die als Kinder eingereist sind und gute Integrationschancen haben, eine Chance auf ein Bleiberecht bekommen sollen.“
„Unverständlich bleibt hingegen, warum Familien mit Kindern, die noch nicht die Schule besuchen, dass Bleiberecht verweigert werden soll“, so die grüne Migrationspolitkerin. „Das empfinde ich gegenüber den Kindern als unmenschlich.“
Herrmann ist es auch wichtig, die so genannten ‚Kettenduldungen‘ in Zukunft zu verhindern. „Die deutsche Praxis, Flüchtlinge jahrelang im Ungewissen zu lassen und ihnen die Integration zu verweigern, muss durchbrochen werden. Sonst führen wir in sechs Jahren wieder die gleiche Debatte.“
Junge, erwachsene Flüchtlinge, die als Kinder nach Sachsen eingereist waren, hatten auf der Veranstaltung deutlich gemacht, wie sie sich trotz schwierigster Umstände erfolgreich für ihre Schul- und Ausbildung in Sachsen engagieren.
An der Podiumsdiskussion „Bleiberechtsregelung 2006 – Perspektiven für
Flüchtlinge“, hatten neben Elke Herrmann, Reinhard Boos
(Referatsleiter im Sächsischen Innenministerium), Christiane Krebs (Referentin der Sächsischen Ausländerbeauftragten), Nele Allenberg (Juristische Referentin der EKD, Berlin) und Johanna Stoll (Vorsitzende des Sächsischen Flüchtlingsrats) teilgenommen.

Antrag zum Bleiberecht