PM 2006-36: Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten – GRÜNE fordern Ausweitung der Opferberatung

Innenminister Buttolo hat bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 einen starken Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 905 auf 2.239 und der Gewalttaten von 65 auf 95 gegenüber dem Jahr 2004 bestätigt.
Der Anstieg der Straftaten um ca. 70% und der Anstieg der Gewalttaten um über 50% ist alarmierend“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Johannes Lichdi. „Offensichtlich hat der Einzug der neonazistischen NPD in den Landtag die rechtsextremistische Szene zu wesentlich mehr Straftaten und Gewalttaten ermutigt.“
Lichdi forderte als Konsequenz das sächsische Landesprogramm für Weltoffenheit und Toleranz im Haushaltsjahr 2007/08 deutlich aufzustocken. „Der massive Anstieg der Straftaten macht deutlich, dass Sachsen eine flächendeckende und fachliche Opferberatung braucht. Bisher gibt es aber im gesamten Regierungsbezirk Chemnitz keine einzige Opferberatungsstelle. Die Opferberatung in Sachsen muss langfristig abgesichert werden.“ 
„Innenminister Buttolo muss dafür sorgen, dass die Polizeidienststellen die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf die Hilfsangebote der Opferberatungsstellen hinweisen“, so der grüne Abgeordnete abschließend.
Derzeit bestehen in Sachsen die Opferberatungsstellen amal Wurzen, amal Görlitz, RAA Leipzig, RAA Dresden und RAA Hoyerswerda.